Emsige und Gruene

 Bernhard Amann:

Staatsanwaltschaften unter volksanwaltschaftliches Kuratel stellen

Die Vorarlberger Testamentsaffäre und die Skandale um vertuschte und/oder versäumte Verfolgungshandlungen durch Staatsanwaltschaften in Österreich sind nur die Spitze eines Eisberges. In Vorarlberg ist auch offenkundig geworden, dass die Beschwerden der Bürger lediglich als querulatorische Begehren behandelt wurden. Wenn man diesen "Querulanten" in der Bevölkerung Glauben schenken darf, dann liegen da auch bei den Konkurs- und Exekutionssachen noch Leichen im Keller.

Neuer Ansatz

Die Diskussion um die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften geht in die falsche Richtung sagt Bernhard Amann. Weisungsfrei haben die Gerichte zu entscheiden und ob ein Staatsanwalt auf Weisung oder im vorauseilenden Gehorsam, aus Korpsgeist oder aufgrund eines Stereotyps (nicht) handelt, bleibt dasselbe.

Demokratie und Zivilgesellschaft

Bernhard Amann will daher einen ganz anderen und endlich auch demokratischen Ansatz einbringen. Er schlägt für jedes Bundesland einen direkt gewählten Volksanwalt vor, dem ein Beirat aus Organisationen der Zivilgesellschaft beigegeben ist. Die bestehenden verschiedenen unübersichtlichen und immer im konkreten Falle unkompetenten Ombudseinrichtungen sollen darin aufgehen (Bundesvolksanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Patientenanwaltschaft...). Der so neu geschaffene Landesvolksanwalt soll Personal- und Weisungshhoheit über die in seinem Sprengel liegenden staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen bekommen.